uboot.com mobile internet services gmbh, FN 222.276 b, Peter-Jordan-Straße 21/Top 4, A-1190 Wien, Österreich, (im Folgenden "uboot") betreibt unter der Adresse www.uboot.com eine Internetplattform (im Folgenden "Plattform"). Über diese Plattform vermittelt uboot Personen für Geschicklichkeitsspiele, in denen diese um die von anderen Teilnehmern geleisteten Spieleinsätze oder "um die Ehre" spielen.
Diese Nutzungsbedingungen sowie die Besonderen Nutzungsbedingungen (im Folgenden gemeinsam die "Nutzungsbedingungen") regeln die Voraussetzungen des Abrufs und der Nutzung der auf dieser Internetplattform angebotenen Dienstleistungen (im Folgenden "Dienstleistungen") und Inhalte (sowohl von uboot als auch von User). Als Inhalte gelten dabei sämtliche Arten von Texten, Informationen, Bilder, Fotos, Videos, Logos und alle vergleichbaren und sonstigen Inhalte (im Folgenden "Inhalte").
Gleichzeitig regeln die Nutzungsbedingungen den Inhalt des Rechtsverhältnisses zwischen uboot und den Benutzern der Plattform (im Folgenden "User").
Um die Dienstleistungen und Inhalte der Plattform nutzen zu können, muss sich User auf der Plattform registrieren. User ist verpflichtet, im Zuge seiner Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person nach Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und zwar unabhängig davon, ob er sich über Facebook registriert oder direkt über die Plattform. Nach Abschluss der Registrierung schaltet uboot das von User angelegte Benutzerkonto (im Folgenden "uboot Account") frei. User ist im Fall von Änderungen auch nach der erstmaligen Registrierung verpflichtet, die Angaben zu seiner Person unaufgefordert und zeitnah zu aktualisieren.
User darf lediglich einen einzigen uboot Account besitzen. Sollte User versuchen, unter dem eigenen oder einem anderen Namen mehr als einen uboot Account zu eröffnen oder die Dienstleistung über den uboot Account eines anderen Users zu nutzen, ist uboot berechtigt, unverzüglich alle uboot Accounts des jeweiligen Users zu schließen und ihn in Zukunft vom Zugriff auf die Plattform auszuschließen.
Mit Registrierung auf der Plattform treten User und uboot in ein Vertragsverhältnis (im Folgenden "Nutzungsvertrag"). User unterwirft sich mit der Registrierung diesen Nutzungsbedingungen sowie den Besonderen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Dienstes "Um Geld spielen", das heißt die Vermittlung von Usern für Geschicklichkeitsspiele um geldwerte Spieleinsätze. Den Nutzungsbedingungen entgegenstehende Erklärungen von User weist uboot zurück. Diese werden nicht Vertragsinhalt.
uboot behält sich vor, das Angebot auf der Plattform, die Bedingungen und Preise der Dienstleistung sowie den Inhalt der vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. User wird über die geänderten Nutzungsbedingungen automatisch benachrichtigt. Falls User den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, behält sich Uboot das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit User zu beenden.
User ist berechtigt, die Plattform sowie Dienstleistungen für persönliche Zwecke gemäß den Nutzungsbedingungen über seinen persönlichen uboot Account zu nutzen. Jede andere Verwendung ist unzulässig. Es ist User untersagt, anderen Personen die Nutzung zu ermöglichen (insbesondere solchen, denen dies in ihrem Aufenthaltsland untersagt ist).
User ist verpflichtet, Zugangsdaten für den uboot Account sorgsam zu verwahren, nicht an Dritte weiterzugeben und diese vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. User ist für jede Nutzung seines Accounts verantwortlich. User ist auch dafür verantwortlich, falls über seinen Account selbst oder von dritter Seite verbotene Inhalte übermittelt bzw gespeichert werden oder uboot anderweitig entgegen den Nutzungsbedingungen unzulässig genutzt wird.
Sobald User Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten für den uboot Account haben, ist er verpflichtet, unverzüglich die Sperrung des Accounts mittels Emails an uboot zu veranlassen. User trägt das Risiko und jedenfalls die Kosten der unberechtigten Nutzung seines Accounts durch Dritte bis zu dem Zeitpunkt, an dem er die Sperrung bei uboot nachweislich veranlasst hat. uboot weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, User unter keinen Umständen per Email oder Telefon oder auf andere Weise nach seinem Passwort zu fragen.
Sofern es sich nicht um verbotene Inhalte (vgl unten 2.2.3) handelt, darf User Inhalte an uboot senden und/oder auf der Plattform speichern. Mit Übersendung und/oder Speicherung stimmt User ausdrücklich der Nutzung, Änderung (Bearbeitung), Vervielfältigung, Verbreitung und Zurverfügungstellung dieser Inhalte durch andere User zu (im Folgenden "Nutzungsgenehmigung"). User kann Nutzungsgenehmigung durch eine email an help@at.uboot.com widerrufen, wobei sie in diesem Fall noch so lange als erteilt gilt, wie erforderlich ist, um die Beendigung der Nutzung der vom Widerruf betroffenen Inhalte zu veranlassen.
uboot ist befugt, Inhalte ohne vorherige Ankündigung und/oder Zustimmung von User zu löschen, wenn uboot den Eindruck hat, dass Inhalte Rechte Dritter verletzen (vgl unten 2.2.2 oder unzulässig (vgl unten 2.2.3)) sind. Dieses Recht zur jederzeitigen Löschung ist vom tatsächlichen Vorliegen Rechte verletzender oder unzulässiger Inhalte unabhängig.
Wenn User Inhalte nicht allein geschaffen hat, sondern diese ganz oder teilweise Dritte geschaffen haben, ist User ausschließlich unter der Voraussetzung der vorhergehenden Erteilung der Nutzungsgenehmigung durch alle betroffenen Dritten berechtigt, Inhalte an uboot zu übersenden und/oder auf der Plattform speichern.
Das gilt entsprechend, wenn Inhalte aus der Privatsphäre Dritter stammen und/oder berühren und/oder in anderer Weise das Recht am eigenen Bild und/oder andere Persönlichkeitsrechte betreffen (insbesondere wenn Fotos oder Videos Menschen in privaten, insbesondere intimen Situationen zeigen) oder wenn es möglich ist, dass die abgebildeten Personen mit einer Übersendung an uboot nicht einverstanden sind.
Mit Übersendung und/oder Speicherung von Inhalten garantiert User, alle erforderlichen Nutzungsgenehmigungen bzw Zustimmungen von Betroffenen so eingeholt zu haben, dass für den Fall des Widerrufs der Nutzungsgenehmigungen/Zustimmungen das Vorgehen entsprechend 2.2.1 gesichert ist.
Es ist ausnahmslos untersagt, verbotene Inhalte an uboot zu übersenden und/oder auf der Plattform zu speichern und/oder die auf uboot angebotene Dienstleistung zur Übermittlung und/oder Speicherung von verbotenen Inhalten zu verwenden.
Verbotene Inhalte sind insbesondere solche, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, jedenfalls solche, die pornografischer, nationalsozialistischer, beschimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind. Verbotene Inhalte sind insbesondere auch die Darstellung von unter 18 Jahre alten Personen in sexuellen oder erotischen Situationen oder Kontexten. Die Einrichtung von Links auf verbotene Inhalte ist ebenfalls verbotener Inhalt. Auch alle Formen elektronischer Kommunikation, die als Spamming, Stalking und/oder dergleichen qualifiziert werden können, fallen unter verbotene Inhalte.
Als verbotene Inhalte gelten insbesondere auch Wetten, die gesetzlich verbotene Tätigkeiten betreffen.
Verboten sind daher zB.: "Wetten"
User ist es nicht gestattet, Inhalte, insbesondere Software und/oder andere elektronische Informationen, die er im Zuge der Inanspruchnahme der Plattform zur Verfügung gestellt erhält, in ihre Bestandteile zu zerlegen, zu bearbeiten, zu verändern, ganz oder teilweise zu kopieren, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu entassemblieren, an Dritte zu verkaufen, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder in sonstiger Weise Dritten den Zugriff zu ermöglichen oder als Vorlage für die Erstellung von anderer Software zu verwenden. Es ist User auch untersagt, die auf uboot verwendeten oder übermittelten Inhalte zu verändern, zu ergänzen oder sonstiger Form zu bearbeiten, an Dritte zu verkaufen, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder in sonstiger Weise Dritten den Zugriff zu ermöglichen.
Jedenfalls verboten ist die Nutzung der Plattform zu Werbezwecken, zur Übermittlung unerbetener Nachrichten oder für den Versand von Massenkommunikation (z.B. Spamming).
Im Falle unzulässiger Verwendung hat User neben den eigenen Ansprüchen von uboot auch für jene von Dritten gegenüber uboot geltend gemachten vollständig einzustehen. User trägt auch das alleinige Risiko dafür, dass es aufgrund unzulässiger Verwendung zu Störungen von Software und der Funktion eigener Geräte und/oder solche Dritter kommt.
Für die Bezahlung von Dienstleistungen bietet uboot unterschiedliche Zahlungsformen an. User verpflichtet sich, keine Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarten) zu verwenden, über die er nicht verfügungsberechtigt ist.
Zahlungen werden an ein Zahlungsinstitut geleistet und von diesem abgewickelt. Näheres findet sich in den Besonderen Nutzungsbedingungen.
User kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden, indem er seinen uboot Account selbst löscht. uboot kann den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von 14 Tagen, die mit Ankündigung via Email zu laufen beginnt, beenden. Allfällige Spieleinsätze für noch nicht abgeschlossene Spiele werden an die teilnehmenden User ohne Abzug der Vermittlungsprovision zurückerstattet.
Bei Verstößen gegen Straf- oder Verwaltungsvorschriften, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder bei missbräuchlicher Inanspruchnahme und/oder Verwendung von Inhalten dieser Plattform kann uboot den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos beenden. Allfällige Spieleinsätze für noch nicht abgeschlossene Spiele werden an den User, mit dem der Nutzungsvertrag fristlos beendet wird, unter Abzug der Vermittlungsprovision zurückerstattet, an die übrigen teilnehmenden Spieler ohne Abzug der Vermittlungsprovision.
uboot ist darüber hinaus berechtigt, die weitere Nutzung der Plattform durch User mittels sofortiger Sperre seines uboot Accounts zu unterbinden und die von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte zu löschen, wenn User gegen wesentliche Bestimmungen der Nutzungsbedingungen verstößt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn User
uboot ist außerdem berechtigt, den Betrieb der Plattform umgehend einzustellen und damit den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn ein Fortbetrieb für uboot nach dem Urteil von uboot unzumutbar ist.
uboot schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen User aus. Die Haftungsbeschränkung gilt daher nicht für Körper- und Gesundheitsschäden, die uboot zurechenbar sind.
uboot haftet User jedenfalls nicht für das Verhalten anderer User (zB wenn andere Nutzer entgegen den Nutzungsbedingungen verbotene Inhalte übermitteln oder solche speichern). Sobald uboot von gravierenden Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen erlangt hat, wird uboot - soweit dies zumutbar ist - in angemessener Zeit entsprechende Maßnahmen setzen.
Allfällige Hyperlinks auf - z.B. - andere Web-Seiten, auf deren Inhalt und Gestaltung uboot keinen Einfluss hat, sind ausschließlich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Dienstleistungen, von denen sich uboot ausdrücklich distanziert und die sich uboot durch die Verweisung nicht zu eigen macht.
uboot übernimmt daher für Form und Inhalt der verwiesenen Seiten, insbesondere für darauf befindliche Dienstleistungen, keine Haftung.
Die Verfügbarkeit der Plattform und Übermittlung von Inhalten durch uboot hängt insbesondere von der einwandfreien Funktion von Dritten betriebener Netzwerke ab. uboot hat darauf keinen Einfluss. uboot übernimmt jedenfalls keine Gewähr und/oder Haftung für eine bestimmte Verfügbarkeit seiner Plattform und/oder eine verzögerungsfreie, technisch einwandfreie und vollständige Übermittlung von Inhalten. uboot haftet auch nicht für Datenverlust aufgrund von Schäden und/oder Funktionsstörungen an angebotenen Speicherplätzen. uboot bemüht sich nach Kräften, die Verfügbarkeit der Plattform auf möglichst hohem Niveau zu halten. uboot behält sich daher das Recht vor, jederzeit den Zugang zur Plattform zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
User haftet uboot für Ansprüche Dritter gegen uboot aus dem Fehlverhalten, das uboot zu einer fristlosen Vertragsauflösung berechtigt, und zwar unabhängig davon, ob uboot dieses Verhalten in der Folge auch tatsächlich als Grund für die Vertragsauflösung herangezogen hat. User hält uboot diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.
Sollte User uboot Inhalte übersenden oder auf der Plattform speichern, ohne vorher sämtliche erforderlichen Nutzungsgenehmigungen der Betroffenen eingeholt zu haben, so haftet User uboot für alle damit zusammenhängenden Ansprüchen. User hält uboot diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.
User erteilt uboot die ausdrückliche widerrufliche Zustimmung, personenbezogene, nicht sensible User-Daten (zB Name, Adresse, Emailadresse, etc.), die dieser bei der Registrierung angegeben hat, insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, wie dies zur Erfüllung des Vertrags zwischen User und uboot, insbesondere zur umfassenden Nutzung der Plattform durch User, erforderlich ist. Zugriffsdaten von Usern können anonymisiert mit Hilfe von Cookies gespeichert werden. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der Funktionen der Plattform. Weiters verwendet uboot diese Cookies, um die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer der Plattform zu ermitteln.
User erklärt seine unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung, dass uboot auf Aufforderung Daten und Informationen, die uboot über User bekannt sind, an Gerichte und Behörden weiterzuleiten. uboot ist berechtigt, jeden Gesetzesverstoß im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zur Anzeige zu bringen.
Erklärungen von uboot gegenüber User und umgekehrt sind insbesondere dann wirksam, wenn sie durch Nutzung des uboot Nachrichtendienstes oder per Email übermittelt werden, sofern uboot diese an eine vom User im Zuge seiner Registrierung/Aktualisierung zuletzt bekannt gegebene Email-Adresse bzw User an die Emaildresse help@uboot.com sendet.
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen User und uboot ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Die Rechtswahl gilt allerdings nur soweit, als der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem User seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Nutzungsvertrag ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für den Ersten Wiener Gemeindebezirk zuständige Gericht vereinbart. Wenn der Kunde Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn User in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort hat oder wenn User im Ausland wohnt.
Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollten, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem Sinn und Zweck der nichtigen bzw unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall von Regelungslücken.