die vorliegenden nutzungsbedingungen regeln die voraussetzungen, unter denen die auf dieser internetplattform angebotenen oder vermittelten dienstleistungen, mobilen datendienste und contents (im folgenden zusammen: 'produkte') abgerufen und genutzt werden können. als content gelten dabei sämtliche arten von texten, bildern, fotos, videos, logos, klingeltöne, ringback-tones, etc., software und alle vergleichbaren und sonstigen inhalte. gleichzeitig regeln die nutzungsbedingungen den inhalt des rechtsverhältnisses zwischen dem betreiber der genannten websites, der uboot.com mobile internet services gmbh, fn 2222276b, halbgasse 3/2/1, a-1070 wien, österreich, (im folgenden: 'uboot') und dem user der plattform bzw. der produkte (im folgenden: 'user').

mit der anforderung eines produkts als einzelabruf oder als abonnement gibt der user ein verbindliches angebot zum bezug des ausgewählten produkts zu dem zu dieser zeit gültigen preis gegenüber uboot ab. uboot kann dieses angebot annehmen durch eine erklärung oder durch ein tatsächliches verhalten, wie dem versand des produkts an den user, der ermöglichung eines downloads dieses produkts oder die freischaltung des zugangs zu diesem produkt. in allen fällen, in denen der user ein von uboot angebotenes produkt tatsächlich nutzt, kommt ein vertrag zwischen uboot und dem user zustande. dies ist unabhängig davon, ob der user registriert oder das angebot entgeltlich ist. der inhalt des vertrages bestimmt sich nach den besonderen erklärungen von uboot im zusammenhang mit dem angebot des jeweiligen produkts auf der jeweiligen website, den vorliegenden nutzungsbedingungen und ergänzend nach den gesetzlichen regelungen.

uboot behält sich vor, das angebot auf der website, die bedingungen und preise der angebote sowie den inhalt der vorliegenden nutzungsbedingungen jederzeit und ohne angabe von gründen zu ändern. die geänderten nutzungsbedingungen werden den vertragspartnern von uboot zwei wochen vor inkrafttreten übersandt. soweit der user nicht innerhalb von 2 wochen nach zugang gegenüber uboot per email an help@uboot.com widerspricht, gelten die geänderten bedingungen als angenommen.

der user ist verpflichtet, im zuge seiner registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige angaben zu seiner person nach der vorgabe des anmeldeformulars zu machen. registrierte user erhalten von uboot einen account, bestehend aus username und passwort ('zugangsdaten'). der user ist im falle von änderungen auch nach der erstmaligen registrierung verpflichtet, die angaben unaufgefordert und zeitnah zu aktualisieren.

nur ein registrierter user ist berechtigt, dass angebot von uboot über den zugeteilten account in anspruch zu nehmen. er ist nicht berechtigt, anderen personen die nutzung zu ermöglichen. der user ist verpflichtet, die zugangsdaten sorgsam zu verwahren und nicht an dritte weiterzugeben bzw. diese vor unberechtigtem zugriff dritter zu schützen. der user ist für jede nutzung seines accounts verantwortlich. dies bedeutet, dass jede entgeltliche dienstleistung, die über den account des users nach eingabe von username und passwort in anspruch genommen wird, auf kosten desjenigen users erfolgt, dem der jeweilige account zugewiesen wurde. der user ist auch dafür verantwortlich, dass über seinen account von dritter seite keine verbotenen inhalte übermittelt bzw. gespeichert werden oder uboot entgegen diesen nutzungsbedingungen unzulässig genutzt wird. sobald der user kenntnis davon hat, dass dritte zugriff auf die zugangsdaten haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine sperrung des accounts mit einer email an uboot zu veranlassen. der user trägt die kosten der unberechtigten nutzung bis zu dem zeitpunkt, an dem er die sperrung bei uboot veranlasst hat. uboot weist ausdrücklich darauf hin, dass uboot den user unter keinen umständen per email oder telefon oder auf andere weise nach seinem passwort fragt.

uboot bietet eigene produkte, von dritten lizenzierte produkte und von usern unter verzicht auf das urheberrecht eingestellte produkte an. im falle des angebots lizenzierter produkte oder von usern eingestellter produkte hat uboot keinen einfluss auf den inhalt des produkts und übernimmt für diese produkte keine haftung. uboot übernimmt auch keine haftung für die aktualität, vollständigkeit oder richtigkeit bereitgestellter oder übermittelter informationen oder produkte. uboot behält sich vor, alle angebotenen dienstleistungen, produkte o.ä. oder teile davon jederzeit einzustellen, zu modifizieren, durch dritte erbringen zu lassen oder sonst nach belieben damit zu verfahren. ansprüche bzgl. evtl. vorausbezahlter produkte/dienste beschränken sich im falle der einstellung auf die - zeitanteilige - rückzahlung geleisteter gebühren.

der user darf content an uboot senden und/oder dort speichern, wenn es sich nicht um unzulässigen content (vgl. ziffer 8) handelt. mit der übersendung und/oder speicherung genehmigt der user die nutzung, änderung, vervielfältigung, verbreitung dieses contents durch andere user (im folgenden: 'nutzungsgenehmigung'). der user kann die genehmigung jederzeit durch eine email an help@uboot.com widerrufen. im fall des widerrufs gilt die genehmigung noch so lange weiter, wie dies erforderlich ist, um die beendigung der nutzung durch andere user sicherzustellen.
uboot ist befugt, den content ohne vorherige ankündigung und ohne zustimmung des users zu löschen, wenn uboot den eindruck hat, dass der content rechte dritter verletzt (vgl. ziffer 7) oder dass es sich um verbotenen content handelt (vgl. ziffer 8). es kommt nicht darauf an, dass eine rechtsverletzung oder die vorausetzungen verbotenen contents bei der löschung tatsächlich vorliegen.

wenn der content nicht allein von dem user, sondern ganz oder teilweise von anderen geschaffen wurde, darf der user den content nur dann an uboot übersenden und/oder dort speichern, wenn der user vorher von denjenigen, die rechte an dem content haben (z.b. als urheber, verwertungsberechtigte, etc.), eine nutzungsgenehmigung (vgl. ziffer 6) eingeholt hat.
wenn der content aus der privatsphäre anderer stammt oder die privatsphäre anderer betrifft (insbesondere wenn fotos oder videos menschen in privaten oder intimen situationen zeigen) oder wenn es möglich ist, dass die abgebildeten personen mit einer übersendung an uboot nicht einverstanden sind, darf der user den content nur dann an uboot übersenden und/oder dort speichern wenn er vorher von den betroffenen personen eine nutzungsgenehmigung (vgl. ziffer 6) eingeholt hat.
mit der übersendung und/oder speicherung versichert der user, dass er die nutzungsgenehmigung der betroffenen personen und rechteinhaber eingeholt hat. die rechteinhaber sind jederzeit zum widerruf der nutzungsgenehmigung berechtigt. im falle des widerrufs gelten die regelungen in ziffer 6 entsprechend. uboot ist auch entsprechend den regelungen in ziffer 6 zur löschung des contents berechtigt.
wenn der user content an uboot übersendet oder dort speichert, ohne vorher die nutzungsgenehmigung der betroffenen einzuholen, und aufgrund dessen schadensersatz- und/oder unterlassungsansprüche gegen uboot geltend gemacht werden, stellt der user uboot von diesen ansprüchen frei.

es ist ausnahmslos verboten, verbotenen content an uboot zu übersenden oder die auf uboot angebotenen dienstleistungen zur übermittlung oder zur speicherung von verbotenem content zu verwenden.
verbotene content ist solcher, der gegen gesetzliche verbote verstößt, jedenfalls aber solcher, der pornografischer, nationalsozialistischer, beschimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch extremistischer oder moralisch verwerflicher natur sind. verbotener content ist insbesondere auch die darstellung von unter 18 jahre alten personen in sexuellen oder erotischen situationen oder kontexten. die einrichtung von links, die zu verbotenem content führen, ist ebenfalls verbotener inhalt.
uboot haftet dem user nicht, wenn ihm andere user entgegen den nutzungsbedingungen verbotene inhalte übermitteln oder solche speichern.

der user erklärt sein unwiderrufliches einverständnis, dass uboot daten und informationen, die uboot über den user bekannt sind, an gerichte und behörden weiterleitet, wenn uboot von gerichten oder behörden dazu aufgefordert wird. uboot darf die daten zur berechtigten verfolgung ihrer interessen auch an die personen weiterleiten, die von dem user durch die nutzung der dienstleistungen und produkte in ihren rechten verletzt werden (z.b. beleidigung, bedrohung, verletzung von urheberrechten, etc.). für die annahme einer solchen rechtsverletzung ist es ausreichend, wenn der betroffene die inhaberschaft des verletzten rechts gegenüber uboot eidesstattlich versichert, er die verletzung des rechts schriftlich begründet und uboot nach anwaltlicher prüfung dieser information nicht ausschließen kann, dass eine rechtsverletzung tatsächlich vorliegt. uboot ist berechtigt, jeden gesetzesverstoß, der durch eine verbotene nutzung der dienstleistungen und produkte von uboot beruht, zur anzeige zu bringen.

der user ist berechtigt, die produkte von uboot sowie die software oder andere elektronische informationen, die ihm im zuge der inanspruchnahme der angebote und dienstleistungen von uboot übermittelt werden, selbst, für sich und in der von uboot genehmigten form zu nutzen.

dem user ist es nicht gestattet, software oder andere elektronische informationen, die ihm im zuge der inanspruchnahme der produkte und dienstleistungen von uboot übermittelt werden, in ihre bestandteile zu zerlegen, zu bearbeiten, zu verändern, ganz oder teilweise zu kopieren, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu entassemblieren, an dritte zu verkaufen, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder in sonstiger weise dritten den zugriff zu ermöglichen oder als vorlage für die erstellung von anderer software zu verwenden. es ist dem user auch untersagt, die auf uboot verwendeten oder übermittelten zeichen, klingeltöne, fotos, bilder, grafiken, logos, sprüche, spiele, songs etc. zu verändern, zu ergänzen oder sonstiger form zu bearbeiten, an dritte zu verkaufen, weiterzugeben, zu veröffentlichen oder zu verbreiten oder in sonstiger weise dritten den zugriff zu ermöglichen.
verboten ist auch die nutzung des angebots und der dienstleistungen von uboot zu werbezwecken, insbesondere zur übermittlung unerbetener nachrichten oder für den versand von massen-sms (z.b. spamming oder sms-bombing).
im falle der zuwiderhandlung steht der user neben den eigenen ansprüchen von uboot auch für die von dritten gegenüber uboot geltend gemachten ansprüche ein. der user trägt auch das alleinige risiko dafür, dass es aufgrund einer änderung der software bzw. elektronischen informationen zu störungen der software und funktion eigener geräte und geräte dritter kommt.

uboot haftet unabhängig vom rechtsgrund des anspruchs nur für vorsatz und grobe fahrlässigkeit. im falle der verletzung wesentlicher vertragspflichten haftet uboot jedoch für jedes schuldhafte verhalten seiner mitarbeiter und erfüllungsgehilfen. außer bei vorsatz und/oder grober fahrlässigkeit von gesetzlichen vertretern, mitarbeitern und sonstigen erfüllungsgehilfen ist die haftung von uboot der höhe nach auf die bei vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren schäden, maximal aber auf € 1.000,00, begrenzt.
die vorgenannten begrenzungen gelten nicht für schäden aus der verletzung von leben, körper oder gesundheit, die auf pflichtverletzungen von uboot oder ihrer gesetzlichen vertreter oder erfüllungsgehilfen beruhen sowie im falle zwingender gesetzlicher regelungen. uboot haftet dem user nicht, wenn ihm andere user entgegen den nutzungsbedingungen verbotene inhalte übermitteln oder solche speichern.

uboot verweist ggf. durch hyperlinks auf andere wap- und web-seiten, auf deren inhalt und gestaltung uboot keinen einfluss hat. diese hyperlinks stellen ausschließlich eine zugangsvermittlung zu fremden inhalten oder produkten dar. uboot macht sich den inhalt der verwiesenen wap- und web-seiten nicht zu eigen.
für form und inhalt dieser inhalte oder produkte übernimmt uboot keine haftung. soweit uboot kenntnis erhält, dass die verwiesenen wap- und web-seiten dem geltenden recht widersprechen, überprüft uboot dies und entfernt ggf. den hyperlink.

da die verfügbarkeit und übermittlung der produkte und informationen von uboot auch von der einwandfreien funktion und dichte der von dritten betriebenen netzwerke aus telekom- und internetdienstleistungen abhängen und uboot hierauf keinen einfluss hat, übernimmt uboot keine gewähr und keine haftung für die verzögerungsfreie, technisch einwandfreie und vollständige übermittlung der produkte und informationen. dies gilt insbesondere auch für den versand und empfang von sms. uboot haftet auch nicht für einen etwaigen datenverlust bei schäden/funktionsstörungen an angebotenen speicherplätzen. uboot bemüht sich nach kräften, die verfügbarkeit der produkte und angebote auf möglichst hohem niveau zu halten. uboot behält sich das recht vor, den zugang zu produkten und informationen zur durchführung von wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.

für die bezahlung der auf uboot vorgehaltenen produkte und dienstleistungen bietet uboot unterschiedliche zahlungsformen an. der user verpflichtet sich, keine zahlungsmittel (z.b. kreditkarten) zu verwenden, über die er nicht verfügungsberechtigt ist. soweit der user über guthaben oder credits auf dem userkonto verfügt, können diese nur gegen produkte von uboot eingelöst werden.

unabhängig von den von uboot erhobenen preisen fallen bei der bereitstellung der produkte durch uboot regelmäßig verbindungskosten der anbieter der verbindung (internet- oder mobilfunkanbieter) an. diese, von uboot nicht in jedem fall besonders ausgewiesen kosten sind von dem user zu tragen. uboot stellt auch ggf. für die nutzung der produkte und informationen zusätzlich erforderliche endgeräte, softwareprogramme, etc. nicht zur verfügung und übernimmt hierfür weder gewährleistung noch haftung.

der user erteilt uboot hiermit die widerrufliche zustimmung, personenbezogene daten des users insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, wie dies zur durchführung des vertrages und zur durchführung der angefragten leistung erforderlich ist.
des weiteren erteilt der user hiermit sein widerrufliches einverständnis, dass uboot weitere bestandsdaten (z.b. name, vorname, adresse, mobilfunknummer, etc.) erhebt, verarbeitet, nach abschluss einer vertraulichkeitsvereinbarung mit daten von dritten abgleicht und selbst zum zweck der zusendung von werbung nutzt oder diese zu diesem zweck und nach abschluss einer vertraulichkeitvereinbarung an partner- und drittunternehmen weitergibt.
der user kann die zustimmung insgesamt oder teilweise jederzeit durch eine email an help@uboot.com oder eine opt-out-funktion in der werbenachricht oder postalisch gegenüber uboot widerrufen. er kann jederzeit auskunft über die gespeicherten daten und die berichtigung, sperrung und löschung der angegebenen daten verlangen.

uboot bietet in deutschland und österreich unter dem markennamen 'schwarzfunk' eigene leistungen und die vermittlung fremder (mobilfunk-)dienstleistungen an. hierbei gilt folgendes:
die mobilfunkleistungen in deutschland werden ausschliesslich von e -plus service gmbh, edisonallee 1, d-14473 als vertrags- und ansprechpartner erbracht. anfragen, beschwerden und reklamationen können gegenüber e-plus service gmbh unter der gratis-hotline nummer 1150 innerhalb des e-plus netzes oder unter der email adresse angebracht werden. es gelten zusätzlich und vorrangig die für dieses angebot bereitgestellten allgemeinen nutzungsbedingungen von e-plus service gmbh.
die mobilfunkleistungen in österreich werden ausschliesslich von tele.ring telekom service gmbh, hainburger straße 33, 1030 wien, als vertrags- und ansprechpartner erbracht. anfragen, beschwerden und reklamationen können gegenüber tele.ring telekom service gmbh unter der gratis-hotline nummer 0800 650 650 innerhalb des tele.ring netzes oder unter der email adresse info@telering.co.at angebracht werden. es gelten zusätzlich und vorrangig die für dieses angebot bereitgestellten allgemeinen nutzungsbedingungen von tele.ring telekom service gmbh.
da die mobilfunkverträge nur zwischen den vorgenannten unternehmen und dem user zustande kommen, steht uboot nicht für die fehlerhafte oder die nichterbringung der mobilfunkleistung ein. alle leistungen, die gegenwärtig oder künftig im zusammenhang mit schwarzfunk angeboten werden, richten sich nach den jeweils hierfür veröffentlichten leistungsbeschreibungen und preisen. uboot ist freigestellt, diese leistungen nach belieben zu erweitern, zu beschränken, zu verändern, vollständig oder teilweise einzustellen wie auch bestimmte elemente durch andere zu ersetzen. wenn und soweit bestimmte uboot inklusivleistungen als zugabe bei kauf, bestellung oder aufladung gewährt, richten sich die genauen konditionen nach den bedingungen, die in zusammenhang mit den jeweiligen produkten bzw. bestellungseiten aufgeführt sind.

der user kann einen mit uboot bestehenden vertrag jederzeit mit sofortiger wirkung auflösen, indem er auf der website www.uboot.com unter 'mein account' die funktion 'user löschen' aktiviert. uboot kann den vertrag unter einhaltung einer frist von einem monat zum nächsten monatsletzten kündigen. mit dem zeitpunkt der wirksamkeit der kündigung verfällt ein nach verrechnung mit ansprüchen von uboot ggf. noch bestehendes guthaben des users.

uboot kann dem user insbesondere bei abonnementsverträgen fristlos kündigen, wenn er die produkte von uboot missbräuchlich in anspruch nimmt, wesentliche pflichten (insbesondere hinsichtlich der verwendung) verletzt, bei der nutzung gegen die guten sitten oder ordnungswidrigkeiten- oder strafvorschriften verstößt oder die rechte dritter verletzt. eine fristlose kündigung ist auch zulässig, wenn der user mit der zahlung fälliger ansprüche länger als 14 tage in verzug gerät.
im falle der fristlosen kündigung werden alle bestehenden ansprüche von uboot sofort fällig. ein ggf. noch bestehendes guthaben des users wird gegen diese ansprüche aufgerechnet. etwaige überschüsse verfallen.
der user hat uboot von etwaigen ansprüchen dritter freizustellen, die auf demselben fehlverhalten beruhen, dass zu der fristlosen kündigung geführt hat. soweit uboot hierdurch ein schaden entstanden ist, hat der user uboot diesen schaden zu ersetzen.

uboot bietet nach eigenem ermessen unterschiedliche leistungspakete an, nach denen unterschiedliche produkte und dienstleistungen innerhalb eines bestimmten zeitraumes zu einem im vorhinein zu bezahlenden pauschalpreis in anspruch genommen werden können. kündigt der user den vertrag vor dem ablauf dieses zeitraumes, so verfallen die verbleibenden ansprüche des users ersatzlos.
ohne den vertrag mit uboot im übrigen zu kündigen, kann der user zusätzlich beauftragte, durch mehrwert-sms zu erbringende abonnementdienste auf widerruf (z.b. tägliches 'horoskop per sms aufs handy') jederzeit abbestellen. er bleibt in diesem fall verpflichtet, die ihm gegenüber bis dahin erbrachten leistungen zu bezahlen. soweit ein zusätzlich beauftragter abonnementdienst für eine zeitperiode bestellt und abgerechnet wird, ist der user berechtigt, den abonnementdienst zum ende der nächsten abrechnungsperiode abzubestellen.

uboot hat das recht einen account zu sperren und die zugehörigen daten zu löschen, wenn der dieser vom user länger als 12 monate nicht in anspruch genommen wird. darüber hinaus kann uboot den account unmittelbar mit wirksamwerden einer ordentlichen oder außerordentlichen kündigung sperren und die zugehörigen daten löschen.
uboot ist darüber hinaus berechtigt, die weitere nutzung der produkte und dienstleistungen durch einen user durch sofortige sperre seines accounts zu unterbinden und die von ihm übermittelten bzw. gespeicherten inhalte zu löschen, wenn der user

• gegen seine verpflichtungen im zuge seiner registrierung verstößt bzw. uboot einen diesbezüglichen begründeten verdacht hat (punkt 3.)
• inhalte übermittelt bzw. gespeichert hat, über die er nicht verfügungsberechtigt ist (punkt 6.)
• verbotene inhalte übermittelt bzw. gespeichert hat (punkt 7.)
• die produkte unberechtigt weitergibt, verändert oder in sonstiger weise unzulässig verwendet (punkt 10.)
• zahlungsmittel wählt, über die er nicht verfügungsberechtigt ist (punkt 14.)
• uboot im hinblick auf seine identität, z.b. im hinblick auf sein alter und/oder seine geschäftsfähigkeit in die irre führt; oder
• seine zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

erklärungen von uboot gegenüber dem user und von dem user an uboot sind auch dann wirksam, wenn sie per sms, mms oder email übermittelt werden. uboot kann wirksam erklärungen an die vom user im zuge seiner registrierung zuletzt bekannt gegebene adresse (z.b. email adresse) schicken. eine erklärung des users ist an folgende adresse zu senden: help@uboot.com

auf alle rechtsbeziehungen zwischen dem user und uboot ist ausschließlich österreichisches recht unter ausschluss des un-kaufrechts anwendbar.

sofern einzelne klauseln dieser nutzungsbedingungen unwirksam oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die wirksamkeit der übrigen regelungen hiervon unberührt. anstelle der unwirksamen regelung soll eine bestimmung treten, die dem sinn und zweck der unwirksamen regelung wirtschaftlich am nächsten kommt und die rechtlich zulässig ist. dasselbe gilt im fall von regelungslücken.

der user kann seine bestellung von produkten innerhalb von zwei wochen ohne angabe von gründen schriftlich gegenüber halbgasse 3/2/1, a-1070 wien, österreich oder durch versand einer email an help@uboot.com widerrufen. zur wahrung der frist genügt die rechtzeitige absendung des widerrufs. die frist beginnt mit dieser belehrung.

bei wirksamem widerruf sind die beiderseits empfangenen leistungen wechselseitig zurückzugewähren. der user hat daher einen angemessenen wertersatz für die nutzung der produkte von uboot zu leisten. das widerrufsrecht des users erlischt vorzeitig, wenn uboot mit der lieferung seines produktes mit ausdrücklicher zustimmung des users vor ende der widerrufsfrist begonnen hat oder der user die lieferung z.b. durch download veranlasst hat.

das landgericht hamburg hat am 12. mai 1998 (312 o 85/98 - 'haftung für links') entschieden, dass die anbringung eines links auch die übernahme der verantwortung für die inhalte der gelinkten seite ggf. einschließt. dies gilt aber dann nicht, wenn sich der betreffende ausdrücklich von diesen inhalten distanziert.

uboot distanziert sich daher ausdrücklich von allen inhalten auf sites, die auf www.uboot.com und alle hiervon wegführenden hauptdomains gelinkt werden. uboot macht sich diese inhalte ausdrücklich nicht zu eigen.

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